Am 28. November fand die Sachverständigenanhörung zum Thema Selbstbestimmungsgesetz statt. Meine Position dazu: Wenn biologisches Geschlecht und geschlechtliche Identität auseinanderfallen, muss das nicht gerechtfertigt werden. Unabhängig davon, dass das Transsexuellengesetz in seiner heutigen Anwendung verfassungsgemäß ist, ist es richtig, zu einem pragmatischeren und unbefangeneren Umgang mit Transsexualität zu kommen. Kritik und Sorgen ergeben sich da, wo Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche in einem affirmativen Umfeld nicht ausreichend vor einem vorschnellen Wechsel des Geschlechtseintrags oder gar Hormongaben und operativen Eingriffen geschützt werden. Dass für Jugendliche bei Gericht eine Vermutung für den Wechsel gelten und die Zustimmung der Eltern sehr einfach ersetzt werden soll, widerspricht den üblichen Regeln im Familienrecht und dürfte mit Artikel 6 GG kaum zu vereinbaren sein. In dieser Haltung sehe ich mich auch nach der Anhörung zum Gesetzentwurf bestätigt. Auch für Erwachsene sollte anstelle einer Begutachtung zumindest eine Beratungspflicht gelten, die die Ernsthaftigkeit und Beständigkeit des Wechsels sichert. Unbefriedigend sind die Lücken des Gesetzes: Schutzräume für Frauen oder fairer Wettbewerb im Sport brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die der Gesetzentwurf bisher verweigert. An der Identität stiftenden Bedeutung von Geschlechts- und Namenseintrag hält die CDU/CSU-Fraktion ebenso fest wie an der Überzeugung, dass - überwunden geglaubte - Geschlechterklischees nicht maßgebliche sein dürfen: Menschen müssen unabhängig von „typischen“ Rollen oder gesellschaftlichen Erwartungen leben, lieben und auftreten können, ohne sich deshalb zu einer Transition gedrängt zu fühlen.

Immer noch werden jährlich tausende Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch. Zu oft noch kommen Täter ungeschoren davon. Bei Kindern bleiben die Folgen des Missbrauchs ein Leben lang. In der Regel passiert sexueller Missbrauch von Kindern im näheren Familienumfeld. Kinder trauen sich nicht darüber zu sprechen und verändern ihr Wesen. Wir müssen deshalb alle mit offenen Augen auf die Kinder in unserem Umfeld achten und bei Signalen von Missbrauch tätig werden. Schieben wir unsere Verantwortung nicht weg! https://nicht-wegschieben.de/home

Der 9. November 1938 ist ein Tag, der durch Hass, Gewalt und Vernichtungswillen in die Geschichte eingegangen ist. Er steht für brennende Synagogen, für willkürliche Gewaltexzesse und als schreckliche Wegmarke in die Shoa. In Verantwortung vor den Opfern und Überlebenden dieses Schreckens haben wir uns in dieser Woche erinnert. Im Bundestag durften wir am Donnerstag im Plenum eine der letzten Zeitzeugen, Margot Friedländer, begrüßen. In diesem Jahr ist der Gedenktag untrennbar mit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel und seine Folgen in Israel, den Palästinensergebieten und weltweit verknüpft. Am Dienstag habe ich deshalb unter anderem mit vielen Kolleginnen und Kollegen am Brandenburger Tor der Opfer, Geiseln und Verletzten des barbarischen Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel vor einem Monat gedacht. Eine bewegende Mahnwache.

Mit der Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, habe ich mich heute im Bundestag über aktuelle Themen und die Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode ausgetauscht. Auch wenn der Verbraucherschutz prinzipiell nicht mehr im Bundesjustizministerium angesiedelt ist, gibt es nach wie vor inhaltliche Überschneidungen mit der Rechtspolitik, die ja an vielen Stellen auch die Belange der Verbraucher tangiert. Deshalb ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben.