Neue Herausforderungen, dringend benötigtes Personal: Bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Bonn haben die CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel und Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammen mit Vertretern der CDA aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis tiefe Einblicke in die Polizeiarbeit vor Ort erhalten.

Zu Beginn gab es gleich eine Lagebesprechung mit Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa. Laut Brohl-Sowa bleibe die reine Zahl der Delikte seit zehn Jahren ungefähr auf gleichem Niveau. Aber es gibt neue Konstellationen: eine beachtliche Zahl an polizeibekannten jugendlichen Intensiv-Straftätern, die offene Drogen-Szene in Bonn (eine der größten in NRW), sowie die große Gruppe an Salafisten.

Dazu kommt: Beleidigungen und Angriffe auf unsere Beamten nehmen in bisher ungeahntem Ausmaß zu. „Da ist die Gesellschaft insgesamt ebenso gefragt wie die Politik“, betonten die beiden Politikerinnen. Ein Besuch der Notruf-Leitstelle gab anschließend Einblick in die ganz praktische Alltagsarbeit.

Nicht erst das anschließende Gespräch mit den Vertretern des Personalrats betätigte: Bonn braucht mehr – vor allem junge – PolizistInnen. „Hier muss die rot-grüne Landesregierung endlich aufwachen und für ausreichend Nachwuchs sorgen. Der Bund geht mit Tausenden von neuen Stellen bei der Bundespolizei mit gutem Beispiel voran“, so Lücking-Michel und Winkelmeier-Becker.

Bund übernimmt Mehrkosten der Unterbringung von Asylbewerbern bereits ab 2016 zu 100 Prozent. Insgesamt 22 Millionen Euro Entlastung für den Rhein-Sieg Kreis ab 2018.

Am 16. Juni 2016 einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungen auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastung der Kommunen. Nun liegen die genauen Zahlen vor. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker zeigt sich erfreut darüber:

„Durch den Beschluss zwischen Bund und Ländern kommt es zur versprochenen Entlastung der Kommunen. Ab 2018 entlastet der Bund den Rhein-Sieg Kreis insgesamt mit 22 Millionen Euro jährlich. Knapp 11,8 Millionen Euro gehen direkt an unsere heimischen Städte und Gemeinden, durch den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Bereits ab diesem Jahr hat sich der Bund zur Übernahme der Kosten der Mehrbelastung durch die Unterbringung anerkannter Asylbewerber bereiterklärt. Das ist ein großes Entgegenkommen an den Kreis, der zusammen mit den vielen ehrenamtlichen Helfern für eine schnelle und gute Unterbringung gesorgt hat. Der Rhein-Sieg Kreis wird dadurch um weitere 10,2 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung wird den klammen Kassen der Kommunen gut tun.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Siegburger Förderverein Amare unterstützen eine Einrichtung für Straßenkinder aus den Favelas, die der Wolsdorfer Johannes Skorzak in Brasilien aufgebaut hat. Gemeinsam mit ihrem Mann Jürgen Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU in Siegburg und Mitglied des Fördervereins Amare, besuchte sie jetzt erneut die Einrichtung.

Siegburg/Esperantina. Vor 25 Jahren hat der gebürtige Siegburger Johannes Skorzak in Privatinitiative in Esperantina im Bundesstaat Piauì, der im Nord-Osten Brasiliens liegt, das Entwicklungshilfeprojekt Amare gestartet – Hilfe zur Selbsthilfe lautet die Devise bis heute. Neben Essen und Kleidung, sozialer Sicherheit und menschlicher Zuwendung erhalten die Kinder und Jugendlichen dort ergänzende Bildungsangebote zu der oft unzureichenden Schulbildung und darüber hinaus berufsbildende Kurse für die Arbeit z. B. in der Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Informatik.

Das staatliche Schulsystem in Brasilien bringt auch nach jahrelangem Schulbesuch viele Analphabeten hervor. Die Amare versetzt sie zunächst in die Lage, Rechnen, Lesen und Schreiben als Grundlage für weitere Qualifikationen erlernen zu können. Mittlerweile schaffen Jahr für Jahr viele Schützlinge der Amare den Sprung in gute Ausbildungen und Jobs.

Jürgen Becker fasste seine Eindrücke so zusammen: „Wir spüren es hier ganz hautnah: Inmitten einer Welt voll Armut, Arbeitslosigkeit, Analphabetentum, Ungerechtigkeit, Gewalt, Kriminalität und Drogen ist das Kinderhaus der Amare mit seinen täglich über 400 Kindern ein kleines Paradies. Es ist ein Hort, in dem die Kinder aus den Favelas viele Fähigkeiten musischer, handwerklicher, technischer Art erlernen und selbstbewusste Menschen werden.

„Ohne die Amare würde ich nicht mehr leben“, so bringt es ein früheres ‚Amarekind‘ auf den Punkt, das heute ein selbständiger junger Mann ist, der im Software-Vertrieb arbeitet. „Die Amare hat mich von Drogen wieder auf einen guten Weg gebracht“, so formuliert es eine jetzige Schülerin der Amare.

Die finanzielle Unterstützung durch den Siegburger Förderverein Amare leistet zu diesen Lebenswegen einen wichtigen Beitrag. Elisabeth Winkelmeier-Becker hat ihn 1996 gegründet, damals noch nicht Bundestagsabgeordnete, sondern Familienrichterin am Siegburger Amtsgericht. Bis heute ist sie die Vorsitzende des Vereins.

Wichtig waren bei ihrem jetzigen Aufenthalt wie bei früheren Besuchen die Konsultationen mit dem Landtagspräsidenten und der Vizegouverneurin des Staates Piauì. Diese Kontakte haben es ermöglicht, die Aufmerksamkeit der dortigen Politiker auf die Amare und ihre Arbeit zu richten. Seitdem kommt auch Unterstützung aus brasilianischen Steuermitteln.

Elisabeth Winkelmeier-Becker resümiert ihre Eindrücke so: „Welches Glück die Amare für die Kinder und Jugendlichen aus den Favelas bedeutet, das zeigt sich in den strahlenden Augen, wenn sie berichten und vorführen, was sie alles gelernt haben. Ich hoffe, dass die Spendenbereitschaft in der Heimat von Johannes Skorzak ungebrochen bleibt, um diese gelungene Form der Entwicklungshilfe weiterhin zu ermöglichen. Amare macht den Unterscheid im Leben dieser Kinder. Johannes Skorzak und sein ganzes Team leisten hier eine unglaubliche Arbeit!“

Förderverein Amare:

Im Gegensatz zum Stillstand auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen herrschte in Berlin seit Mitte März bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans viel Bewegung hinter den Kulissen. Erneut profitiert die Region von der überarbeiteten Planung des Bundesverkehrsministers: Die Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling, ein Verkehrsprojekt, das 2012 von der Niederkasseler CDU initiiert worden war, wurde jetzt vom „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ in den „vordringlichen Bedarf“ höhergestuft.  

„Der Bund hat damit seinerseits alles jetzt Notwendige getan, um die neue Rheinquerung zu schaffen. Damit ist nun die Landesregierung am Zug und muss schnellstmöglich Planungssicherheit schaffen“, fordert Elisabeth Winkelmeier-Becker, die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Und weiter: „Gegen den Stau im Süden von Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis hilft die neue Brücke an dieser Stelle leider nicht! Deshalb darf dieses Projekt nicht auf Kosten der Südtangente realisiert werden, für die das Land auch das Planungsrecht erhalten hat!“

2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung bereits in diesem Jahr den Ländern für den Bau und die Modernisierung von Straßen zur Verfügung. Hiervon fließen jedoch nur 128 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Das sind nicht einmal 5 Prozent. Der Grund? Ganz einfach! Im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium hatte man keine fertigen Pläne in der Schublade, um dem Verkehrschaos Herr zu werden. „Von daher ist es schön, dass ein wichtiges Verkehrsprojekt des Bundesverkehrswegeplans in unserer Region realisiert werden soll. Wenn es aber bei solcher rot-grüner Planlosigkeit bleibt, werden wir weiter Stauland Nummer 1 bleiben“, erklärt Winkelmeier-Becker.