Die Bundestagsabgeordnete besuchte Flüchtlingsunterkünfte und sagte weitere Unterstützung der Bundesregierung zu.
 
Regelmäßig nutzt Elisabeth Winkelmeier-Becker die sitzungsfreien Wochen, um sich in ihrem Wahlkreis über die Situation der Flüchtlingsbetreuung vor Ort zu informieren. In Niederkassel hat sie jetzt in Begleitung von Bürgermeister Stephan Vehreschild mehrere Unterkünfte besucht.
 
Von zwölf Turnhalleneinheiten der Stadt sind inzwischen sieben belegt. Die Dreifachturnhalle Mondorf wurde mit zahlreichen Umbauten an die neuen Bedürfnisse der Erstaufnahme von Flüchtlingen angepasst, u. a. durch die Integration von zwei Küchen für die Selbstversorgung. Auch Waschräume mit Trocknern gibt es dort. „Bei allen unterschiedlichen Erfahrungen und auch Belastungen durch Flüchtlinge vor Ort: Hier kann man die Dankbarkeit vieler Flüchtlinge erleben, die sich darüber freuen, in Sicherheit und gut versorgt zu sein“, stellte Winkelmeier-Becker fest. „Allen Helfern vor Ort danke ich sehr herzlich. In meinen Dank beziehe ich ausdrücklich auch die Sportvereine ein, die durch den vorübergehenden Verzicht auf ihre Hallen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir den Flüchtlingen helfen können.“
 
Da sie mit weiteren Flüchtlingen rechnet, investiert die Stadt rund 1,9 Mio. Euro in modulare Holzhäuser. Deren spätere Nachnutzung, z.B. als Studenten- oder Sozialwohnungen ist rechtlich umstritten, wie Bürgermeister Stephan Vehreschild schilderte. Winkelmeier-Becker versprach, sich für eine praktikable Lösung einzusetzen. „Hier vor Ort werden jetzt auch unbürokratische Entscheidungen gebraucht. Bundesbauministerin Hendricks muss dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen im Baurecht schaffen“, sagte sie.
 
Für das Frühjahr möchte die Stadt einen Acker pachten, auf dem Flüchtlinge in Parzellen Gemüse anpflanzen können – einerseits zur Selbstversorgung, aber auch, damit die Menschen nicht nur untätig warten müssen, bis sie arbeiten dürfen. Denn das Warten kann zermürben.
 
Damit die Asylantragsverfahren endlich beschleunigt werden, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit anderen Rechtspolitikern und Innenpolitikern für viele neue Gesetzesänderungen Position bezogen.
 
Ziel ist es, die gesamten Abläufe von einer Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens zu beschleunigen und für alle Behörden transparent zu machen. Die Pflichten der einreisenden Antragsteller zur wahrheitsgemäßen Auskunft gegenüber dem Staat sollen deutlich erhöht werden, die Möglichkeiten, sich etwa durch ein medizinisches Attest nach einem ablehnenden Bescheid einer Rückführung zu entziehen, sollen stark eingeschränkt werden.
 
Die Behörden sollen mehr Möglichkeiten zu schnellen Sanktionen erhalten, die Einspruchsmöglichkeiten werden nach dem Willen von CDU/CSU stark reduziert. Winkelmeier-Becker: „Die Länder, besonders NRW, wollen wir bei den Rückführungen explizit in die Pflicht nehmen. Lange Duldungen als falschen Anreiz für weitere Flüchtlinge können wir uns nicht mehr erlauben. Wer aber länger oder sogar dauerhaft bleiben darf, von dem erwarten wir und helfen ihm auch dabei, sich bei uns zu integrieren.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker setzt sich beim Bundesverkehrsminister für den Bau von Umgehungsstraßen für die beiden Ortschaften ein.

„Ich möchte Sie eindringlich bitten, dafür zu sorgen, dass die beiden Ortsumfahrungen Much (B 56) und Hennef/Uckerath (B 8) in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker hat sich in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewendet, in dem sie die große Bedeutung der Ortsumfahrungen deutlich macht. Um das zu unterstreichen, hat sie gegenüber dem Minister die Verkehrssituation in den beiden Ortschaften geschildert.

Ziel ist, dass beide Projekte in den für den Straßenbau in Deutschland so wichtigen Plan hinein kommen und dabei mit einer hohen Priorität versehen werden, wie sie Minister Dobrindt zu verstehen gegeben hat.

Der Einsatz der Siegburgerin ist auch deshalb nötig, weil die rot-grüne NRW-Landesregierung beide Umgehungsstraßen nicht für notwendig hält und sie daher nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hatte.

Die CDU-Politikerin führt dazu aus: „Dass die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Verlängerung der B 8-Umgehung hinter Uckerath wieder mit vorrangigem Bedarf in Berlin angemeldet hat, bestärkt mich in meiner Einschätzung, wie sehr Rot-Grün in Düsseldorf an den Bedürfnissen der Menschen vorbei Politik macht. Denn es ist völlig klar: Much und Uckerath brauchen Entlastung.“ Die Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans ist für kurz vor Ostern angekündigt.

Auf die Vorwürfe von Sebastian Hartmann vom 14. Januar 2016, Elisabeth Winkelmeier-Becker sei früher für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahn im Siegtal eingetreten, nun aber dagegen, erwidert Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass ein zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke unter dem erheblichen Risiko des zunehmenden Lärms durch Güterverkehr stehen würde. Hierzu mein Statement im Rhein-Sieg-Anzeiger vom September 2009 auf diese Fragestellung des Rhein-Sieg-Anzeigers: "Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden. Ein dichteres Zugangebot bis Windeck-Au scheitert bisher an eingleisigen Streckenabschnitten. Wie stehen Sie zum durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Siegtal-Bahnstrecke?"

Meine Antwort lautete:
"Der Ausbau zu einer durchgängig zweigleisigen Strecke ist ein alter Wunsch aus dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis zur Verbesserung des Personennahverkehrs. Wir werden darauf achten und verhindern müssen, dass die Strecke zu einer neuen stark befahrenen Güterzugverbindung wird - mit all den großen Lärmproblemen für die Anwohner. Ich bin hierzu im regelmäßigen Gespräch mit der Bahn. Nach derzeitigem Stand ist eine Finanzierbarkeit dieses Streckenausbaus nicht absehbar."

Jetzt, im Januar 2016, zeigt sich im Zuge der Diskussion um die Entlastung des Rheintals, dass es beim zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke durch das Siegtal höchstens noch als kleines Trostpflaster um den ÖPNV geht.

Der zweigleisige Ausbau, so wie ihn der Bundesverkehrswegeplan möglicherweise vorsieht und wie ihn die SPD offenbar gutheißt, soll nahezu ausschließlich dazu dienen, erhebliche und sicher zunehmende Mengen an Güterverkehr durch das Siegtal fahren zu lassen.

Daher beziehe ich nun eindeutig Position gegen den zweigleisigen Ausbau, denn dessen Nachteile (massive Zunahme an Güterverkehr) würden die Vorteile (leichte Verbesserungen im ÖPNV) bei Weitem übersteigen. Aus der Bürgerschaft in den betroffenen Kommunen erhalte ich für diese Haltung ausnahmslos Zuspruch.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wer jetzt einfach ‚Ja und Amen‘ zum Ausbau der Eisenbahnstrecke sagt, hat jede Verhandlungsoption schon aufgegeben.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat sich in einem Brief an ihren Kollegen Sebastian Hartmann (SPD) gewendet, der für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke durch das Siegtal eintritt und damit eine massive Zunahme des durchfahrenden Güterverkehrs hinnimmt. Und das schon zu einem Zeitpunkt, da der Bundesverkehrswegeplan noch nicht einmal vorliegt.

„Unsere Region leidet schon stark unter Fluglärm. Da können wir nicht auch noch einen massiven Anstieg des Schienenlärms hinnehmen. Wir müssen uns jetzt für das Siegtal einsetzen.“

„Es besteht kein Anlass zu solch einer vorauseilenden Einigungsbereitschaft“, stellt die Siegburgerin klar. „Wer jetzt einfach ‚Ja und Amen‘ zum Ausbau der Eisenbahnstrecke sagt, hat jede Verhandlungsoption schon aufgegeben“, mahnt sie.

Der zweigleisige Ausbau, für den die SPD eintritt, bezwecke die stärkere Auslastung mit durchfahrenden Güterzügen, wovon unsere Region keinen nennenswerten Vorteil hätte. „Einen zusätzlichen Bedarf an Güterverkehr hat mir gegenüber weder ein Bürger noch ein Unternehmen aus dem Wahlkreis jemals geltend gemacht“, so Winkelmeier-Becker.

Um den Personenverkehr auf der Schiene zu optimieren, sei eine geschickte Taktung und der Einsatz von mehr Personenwagen nötig – aber nicht der zweigleisige Ausbau, stellt Winkelmeier-Becker klar. Dieser diene einzig der Durchfahrt von Güterzügen.

„Ein im Zusammenhang mit dem Ausbau erweiterter Personenverkehr kann daher allenfalls als kleines – meines Erachtens unzureichendes – Trostpflaster angesehen werden, das lediglich der besseren Akzeptanz der erheblichen Nachteile dienen soll“, sagt Winkelmeier-Becker.

Denn der durchgehend zweigleisige Ausbau für zusätzlichen Durchgangs-Güterverkehr wäre mit erheblicher zusätzlicher Belastung an Lärm und mit Lärmschutzmauern verbunden, die das wunderschöne Siegtal verschandeln könnten. Für die zarte Pflanze des Tourismus wäre das ein Schlag ins Kontor.

Ebenso gravierend wären die verkehrlichen Belastungen durch das verstärkte Zerschneiden von Ortschaften durch geschlossene Schranken und Lärmschutzwände. Und die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei könnten manches Mal vor verschlossener Schranke stehen.

Selbst für den Fall, dass der zweigleisige Ausbau im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen werden sollte, besteht für Winkelmeier-Becker kein Anlass zu vorauseilender Einigungsbereitschaft. „Das Bundesverkehrsministerium hat mir gegenüber signalisiert, dass bei einem etwaigen Ausbau auch im Bereich der bestehenden zweigleisigen Strecke über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus moderner Lärmschutz ergänzt werden soll.“

Leider verzichte die SPD auf weiter gehende eigene Forderungen und nicke den Status quo des vorplanerischen Stadiums einfach ab, bedauert Winkelmeier-Becker.

In jedem Fall dürfte der Ausbau der Siegstrecke kaum zu den ersten Projekten gehören, die im Lauf des auf etwa 15 Jahre angelegten Bundesverkehrswegeplans aufgegriffen und realisiert werden würden.

„Es bleibt daher in jedem Fall genügend Zeit, Forderungen zu konkretisieren, Alternativen zu überlegen und gegebenenfalls auch Kompromisse zu schließen. Aus meiner Sicht wäre vor allem zu überlegen, wie die Kommunen von ihrem Kostenanteil an den verkehrlichen Maßnahmen wie Unter- oder Überführungen, Untertunnelung etc. befreit werden könnten, die durch den steigenden Verkehr erforderlich würden, um die Durchlässigkeit des Verkehrs (auch im Notfall bei Einsatz von RTW oder Feuerwehr) zu gewährleisten.“

Auf die vielen drohenden Nachteile, die im Siegtal durch den Ausbau der Güterstrecke entstünden, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker in einem Brief auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hingewiesen. Darin formuliert sie die „eindringliche Bitte“, einen möglichen zweigleisigen Ausbau der Strecke für zusätzlichen Güterverkehr zu vermeiden.

[Download Schreiben an BM Dobrindt]