Im Gegensatz zum Stillstand auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen herrschte in Berlin seit Mitte März bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans viel Bewegung hinter den Kulissen. Erneut profitiert die Region von der überarbeiteten Planung des Bundesverkehrsministers: Die Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling, ein Verkehrsprojekt, das 2012 von der Niederkasseler CDU initiiert worden war, wurde jetzt vom „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ in den „vordringlichen Bedarf“ höhergestuft.  

„Der Bund hat damit seinerseits alles jetzt Notwendige getan, um die neue Rheinquerung zu schaffen. Damit ist nun die Landesregierung am Zug und muss schnellstmöglich Planungssicherheit schaffen“, fordert Elisabeth Winkelmeier-Becker, die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Und weiter: „Gegen den Stau im Süden von Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis hilft die neue Brücke an dieser Stelle leider nicht! Deshalb darf dieses Projekt nicht auf Kosten der Südtangente realisiert werden, für die das Land auch das Planungsrecht erhalten hat!“

2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung bereits in diesem Jahr den Ländern für den Bau und die Modernisierung von Straßen zur Verfügung. Hiervon fließen jedoch nur 128 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Das sind nicht einmal 5 Prozent. Der Grund? Ganz einfach! Im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium hatte man keine fertigen Pläne in der Schublade, um dem Verkehrschaos Herr zu werden. „Von daher ist es schön, dass ein wichtiges Verkehrsprojekt des Bundesverkehrswegeplans in unserer Region realisiert werden soll. Wenn es aber bei solcher rot-grüner Planlosigkeit bleibt, werden wir weiter Stauland Nummer 1 bleiben“, erklärt Winkelmeier-Becker.

Schüler der Don Bosco Schule in Troisdorf haben Elisabeth Winkelmeier-Becker einen Brief über ihre Sorgen zur Atomenergie geschrieben und sie um ein Gespräch gebeten. Die Abgeordnete antwortete mit einem Besuch in der Schule.
 
Troisdorf. Sie waren bestens vorbereitet und hatten jede Menge Wissen zur Atomenergie: Schüler der Don Bosco Förderschule in Troisdorf hatten kurz vor den Sommerferien Besuch von Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die Jugendlichen hatten ihr einen Brief geschrieben, in dem sie das Ende der Atomenergie befürworten. Verbunden damit war die Bitte an die  Bundestagsabgeordnete um ein Gespräch. Postwendend sagte die Siegburgerin zu, persönlich vorbeizukommen.
 
Bei dem Treffen im Klassenraum ging es zunächst um die Risiken der Atomenergie. Winkelmeier-Becker und die Schüler waren derselben Meinung: Die Atomkraftwerke gehören vom Netz. „Für Deutschland konnten wir das beschließen und haben es auch beschlossen. Andere Länder entscheiden das aber für sich selber“, resümiert Winkelmeier-Becker.
 
Einig war man sich aber auch, dass wir nicht auf Energie verzichten können: Jeder braucht im Alltag den Strom aus der Steckdose, die Wärme der Heizung und den Sprit zum Fahren; die Wirtschaft braucht Energie, um zu produzieren und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb klappt der Ausstieg nicht von heute auf morgen und man muss sich um Ersatz und - besser noch - um das Einsparen von Energie kümmern.
 
Auch die Nachteile, die die Nutzung anderer Energiequellen mit sich bringt, erläuterte Winkelmeier-Becker. Braunkohle, Gas und Öl tragen zum Klimawandel bei und die beiden letztgenannten zudem zu Abhängigkeiten von anderen Ländern und deren Regierungen. Auch Windkraft gefährdet Vögel und Fische. Und für erneuerbare Energien müssen hohe Investitionen getätigt werden, die alle Verbraucher mit ihrer Stromrechnung mitbezahlen.
 
Mit Schaubildern und verständlichen Grafiken erklärte Winkelmeier-Becker den Energie-Mix und die stetig wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien. Natürlich hatten die Schüler jede Menge Fragen auf der Seele – sowohl zur Energiegewinnung als auch zu Leben und Arbeit von Elisabeth Winkelmeier-Becker. Gerne stand sie Rede und Antwort. Zur Erinnerung wollten die Teenies dann noch ein Foto mit ihrem Gast.
 
„Ich muss den Schülerinnen und Schülern ein dickes Lob machen", sagte die Bundestagsabgeordnete nach dem Besuch der Klasse. „Sie sind sehr interessiert und machen sich viele Gedanken über die Zukunft unserer Welt. Das Gespräch hat mich darin bestärkt, wie wichtig die Energiewende ist – auch wenn sie in den ersten Jahrzehnten teurer ist. Auf Dauer aber macht sie die Energie günstiger und die Welt sauberer und sicherer. Ich finde es richtig, dass wir in Deutschland auf diesem Weg vorangehen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.“

Die DB Netz AG plant die Erneuerung der südlichen Eisenbahnunterführung über die Sieglarer Strasse in Troisdorf. Im Zuge der Baumaßnahme wünschten sich die Troisdorfer eine Verbreiterung des Geh- und Radwegs. Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz müsste  die Stadt Troisdorf– sollte die Stadt das Ansinnen an die Bahn herantragen  - das gesamte finanzielle Risiko der Eisenbahnbrückensanierung übernehmen – das wären mehr als 13 Mio €.

Die Siegburger CDU-Abgeordnete hatte sich deshalb bei DB Netz AG dafür eingesetzt und um Unterstützung gebeten, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht an der Verantwortlichkeit für die Übernahme des Kostenrisikos scheitern dürfe. Das sei den Bürgern schwer zu vermitteln.

Offenbar  - so die Rückmeldung an Winkelmeier-Becker – ist die DB Netz AG bereit mit der Stadt Troisdorf über eine mögliche Verteilung des Risikos von Kostensteigerungen auf die Partner zu reden. Winkelmeier-Becker hat bereits eine Terminanfrage bei der Bahn gestellt.

Download: Scheiben der DB Netz AG an Winkelmeier-Becker

Nachdem am Montag die Region über Partei- und Verwaltungsgrenzen hinweg Geschlossenheit in der Bonn/Berlin-Frage gezeigt hat, lassen die ersten Reaktionen aus Berlin wenig Gutes erahnen. „Die Äußerung des SPD-Haushalts-Politikers Johannes Kahrs, im Bundestag werde es abgelehnt, der Forderung nachzugeben, alle Ministerien in Bonn zu lassen, ist bereits ein starkes Stück und zeigt, dass dieser das Positionspapier entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat“ äußert sich Dr. Torsten Bieber, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg.

„Wenn dann seine Berliner SPD-Kollegin Mechthild Rawert sagt, dass sie den Vorstoß von Bundesbauministerin Hendricks für einen gesteuerten Prozess bei der Verlagerung der verbliebenen Dienststellen nach Berlin unterstützt, dann zeigt dies, dass die Planungen bei Ministerin Hendricks schon viel weiter sind, als öffentlich gesagt wird. Die Kollegin hat der Ministerin die Maske vor dem Gesicht weggerissen“ meint die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Torsten Bieber hält dies für einen gezielten Affront gegen die Region und letztlich gegen den Föderalismus in der Bundesrepublik: „Zu große Machtzentren haben Deutschland noch nie gut getan. Berlin erhofft sich so weiteren Zuwachs, den die Stadt aber jetzt schon organisatorisch gar nicht bewältigen kann.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker hofft: „Wir hoffen darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Aktivitäten in ihrem Kabinett den Riegel vorschiebt und die SPD-Kollegen aus der Region ihren Einfluss in der Fraktion geltend machen.“