Der am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene
Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der
Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu-
und Abschläge Rechnung getragen wird.

Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus
heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird in den
Folgejahren weiter steigen.

Dazu erklärt die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete:

„Von dieser Entlastung wird allein Nordrhein-Westfalen jährlich 1,43 Mrd.
Euro zusätzlich erhalten. Die Entlastung je Einwohner beträgt damit ca. 80
Euro. Der Bund übernimmt mit dieser Neuregelung zugunsten der Länder mehr
finanzielle Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in
Deutschland.

Zusätzlich ist mit dem neuen Artikel 104c GG ein Aufstocken des
Kommunalinvestitionsförderprogramms, für das sich 2015 die CDU-Landesgruppe
NRW stark gemacht hat, von 3,5 Mrd. auf 7 Mrd. Euro verbunden.
Ziel der Aufstockung ist es, finanzschwache Kommunen bei Investitionen in
die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Bereits bei Einführung dieses
Fonds hat NRW 1,12 Mrd. Euro, was überproportionale 32 Prozent sind, für die
Kommunen in NRW bereitstellen können. Bei der nun vereinbarten weiteren
Summe von 3,5 Mrd. Euro profitieren unsere Kommunen in NRW von in etwa
gleich hohen und damit wiederum überproportionalen Anteilen.“

Hintergrund:
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches
Gesetzespaket zur Neuordnung des Bund-Länder Finanzausgleichs, zu
strukturellen Reformen in den Bund-Länder Beziehungen, zur Förderung von
Bildungsinvestitionen für finanzschwache Kommunen, zur Gründung einer
Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen und zu Verbesserungen beim
Unterhaltsvorschussgesetz beschlossen.
Im Rahmen dieses Gesetzpaketes wird das Grundgesetz an mehreren Stellen
geändert.

Im Gegenzug für diese finanziellen Zugeständnisse hat der Bund daher
strukturelle Verbesserungen in den Bund-Länder-Beziehungen eingefordert.
Diese konzentrieren sich vor allem auf die Bereiche:
• höhere Mitspracherechte bei der Verausgabung von Bundesmitteln durch Länder und Gemeinden,
• verbesserte Kontrollrechte,
• mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Digitalisierung,
• mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Steuerverwaltung.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ein Löschgruppenfahrzeug für den Rhein-Sieg-Kreis angeschafft.

„Das ist eine gute Nachricht für die Feuerwehr in Eitorf und darüber hinaus für alle Menschen, die in der Siegtalgemeinde und deren Umgebung wohnen“, freute sich Elisabeth Winkelmeier-Becker, als sie vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erfuhr, dass die Feuerwehr der Gemeinde ein neues Löschgruppen-fahrzeug vom Bund erhält.

Das Bundesamt hat für NRW neun Fahrzeuge angeschafft. Dass eines davon in den Rhein-Sieg-Kreis kommt, freut die Abgeordnete ganz besonders.

„Die Feuerwehr ist das Paradebeispiel dafür, wie Ehrenamtler und Profis gemeinsam für die Gesellschaft arbeiten. Der Bund unterstützt diesen Einsatz“, sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Eine offizielle Übergabe des Löschgruppenfahrzeugs wird in den kommenden Wochen erfolgen. Das Fahrzeug verfügt über ein Mannschaftsraummodul und einen Gerätekofferaufbau mit 1.000 Liter Löschwasserbehälter und einer eingebauten Pumpe.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Lärm weist die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker auf die Gefahren stetiger Lärmbelästigung hin. Sie rückt das Thema Fluglärm in den Vordergrund.

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wissenschaftler bestätigen, dass permanenter Krach das Risiko für Herzinfarkte, Herzschwäche und Schlaganfälle merklich erhöhen kann. Auch psychische Folgen etwa von Fluglärm dürfen nicht unterschätzt werden. Die Forschung weist darauf hin, dass die Gefahr immens ist, lärmbedingt eine Depression zu entwickeln. Flugpausen in der Nacht sind ein gutes Beispiel für Gesundheitsschutz. Die NORAH Studie weist am Beispiel des Frankfurter Flughafens, dort gilt seit 2011 eine sechsstündige Ruhezeit in der Nacht, auf die positiven Auswirkungen von Flugpausen für das Schlafverhalten der Anwohner hin. Auch mein Wahlkreis, der Rhein-Sieg Kreis, ist stark vom Fluglärm des Airports Köln/Bonn betroffen.“

Beide aktuelle Vorhaben der Großen Koalition, das anvisierte Nationale Luftverkehrskonzept wie auch die geplante Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, müssten Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung umsetzen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es besteht Handlungsbedarf zur weiteren Lärmentlastung bei Anwohnern von Flughäfen. Dies gilt insbesondere für die gültigen Grenzwerte im Fluglärmschutzgesetz. Eine stärkere Differenzierung nach Flugzeugtypen und eine deutlichere Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten müssen Realität werden. Aspekte des Fluglärms und der Lärmentlastung bei Anwohnern von Flughäfen müssen sich an zentraler Stelle im Nationalen Luftverkehrskonzept für die Bundesrepublik Deutschland widerspiegeln.“

 Hintergrund zum  „Tag gegen Lärm“ und zu NORAH

Der „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ (TgL) findet seit 1998 in Deutschland statt und ist eine Aktion der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA). Das Ereignis ist alljährlich zeitlich mit dem „International Noise Awareness Day“ (USA) abgestimmt. Die Aufmerksamkeit und Sensibilisierung bezogen auf Lärm und seine Wirkungen, aber auch die Veröffentlichung des Wissens um Ursachen und Folgen des Lärms sind elementar für den „Tag gegen Lärm“.

Die „Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health“-Studie (NORAH), also die Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Lärm, Belästigung, Denkprozessen und Gesundheit, hatte das Ziel, eine möglichst repräsentative und wissenschaftlich abgesicherte Beschreibung der Auswirkungen des Lärms vom Flug-, Schienen- und Straßenverkehr auf die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Wohnbevölkerung zu liefern. Es handelt sich um die weltweit umfangreichste Arbeit dieser Art.

Wie Achim Tüttenberg sich die Welt macht – auf Kosten von Kindern, Eltern und der Wahrheit

„Ein sensibles Thema wie die Inklusion mit Wahl-Umfragewerte in Verbindung zu setzen, das grenzt an abstoßende Wahlkampfpolemik auf Kosten von Kindern und Eltern. Schade, dass die SPD das nötig“, sagt Katharina Gebauer auf den Rundumschlag von Achim Tüttenberg gegen die CDU.

Katharina Gebauer hat die Forderung der Eltern von Förderschulen nach Erhalt der Klassen 5 und 6 an den Primarförderschulen stets unterstützt. Diese wissen das und haben ihr dafür gedankt. Gebauer hat  - lange bevor sie als Landtagskandidatin der CDU nominiert wurde - als Kreistagsmitglied und Lokalpolitikerin in Troisdorf den Eltern dabei geholfen, sich im NRW-Verwaltungs-Dschungel zurechtzufinden und mit ihnen Möglichkeiten gesucht, wie die Klassen 5 und 6 entgegen der Anordnung der SPD-geführten Landesregierung erhalten werden können. Mit Erfolg!

„Dass jetzt Tüttenberg auch noch die Wahrheit verbiegt und behauptet, 5. und 6. Klassen an Primar-Förderschulen seien von Rot-Grün nicht verboten, macht mich fassungslos. Schade, dass ein langjährig mit Regierungsmacht ausgestatteter Genosse so etwas nötig hat. Und besonders schade, dass nun für den Rhein-Sieg-Kreis der aufwändige Kunstgriff einer Kooperation mit weiterführenden Schulen nötig wird, um die 5. und 6. Klassen an den Primar-Förderschulen zu erhalten“, beschreibt Gebauer. Auch aus dem Brief des NRW-Schulministeriums an den Landrat vom 22. Dezember 2016 geht das Verbot durch Rot-Grün klar hervor. (Er befindet sich im Anhang an diese Pressemitteilung.)

Gebauer stellt fest, „dass Herr Tüttenberg acht Wochen vor der Wahl eine 180 Grad-Wendung in dem Fall vollzieht. Das ist reiner Opportunismus.“ Auch die Behauptung der SPD, mit dem Schicksal der Sprechdachse keine Wahlpropaganda gemacht zu haben, ist eine sehr eigene Definition der Dinge. Bei der Demonstration für den Erhalt der Sprechdachse hatten Gebauer und Tüttenberg ein "Gentlemen‘s Agreement" geschlossen, keinen Wahlkampf mit diesem Thema zu machen. Nur wenige Stunden später wurde der Facebook-Beitrag, dass Herr Tüttenberg die Eltern bei der Demo unterstützt, heftig mit Geld beworben. Zur selben Zeit hat die CDU still und leise an Lösungen gearbeitet. „Ich hoffe, die SPD kriegt noch die Kurve und missbraucht den Wahlkampf nicht weiter für ihre taktischen Spielchen mit den Menschen in unserer Gesellschaft, die unsere Hilfe brauchen.“

Die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker unterstützt Gebauer in ihrer Arbeit für die Kinder und Eltern. Den Frust ihrer jungen Kollegin über den Umgang der SPD mit der Wahrheit kann sie nachvollziehen. Sie sagt: „Das gehört zu den Schattenseiten der Politik. Ich kann meine junge Kollegin nur ermuntern, sich davon nicht herunterziehen zu lassen, sondern einfach sachlich weiter zu arbeiten und Politik für die Menschen zu machen.“