In Essen fand heute eine Konferenz zur Clan-Kriminalität statt. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

 „NRW-Innenminister Herbert Reul macht es vor: mit klarer Ansage und langem Atmen gegen Clan-Kriminalität. Mit der reformierten Vermögensabschöpfung haben wir den Ermittlungsbehörden im vorletzten Jahr ein neues, effektives Instrument in diesem Kampf in die Hand gegeben. Damit treffen wir die Clans wo es besonders wehtut: beim Geld! Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Wichtig ist weiterhin eine verbesserte Vernetzung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und anderen Verwaltungsstellen. Im Kampf gegen schwere Kriminalität darf der Datenschutz hier nicht im Wege stehen.“

Mit neun weiteren Kitas hat sich Murkel e.V. bereits jetzt gegen rund 1.500 Mitbewerber um den begehrten Preis durchsetzen können. Das ist eine schöne Nachricht zu Beginn des Jahres und ehrt die Erzieherinnen und Erzieher für ihre besondere Arbeit mit Kindern in Siegburg!

Denn ausgezeichnet werden Kindestagesstätten, die ihre Arbeit konsequent an den Bedürfnissen von Kindern und ihren Eltern ausrichten. Mit dem Preis soll das besondere Engagement für gute Qualität in und für Kitas sichtbar gemacht und zur Nachahmung angeregt werden.

Zur Preisverleihung am 13. Mai in Berlin durch die Bundesregierung sind alle Finalisten eingeladen. Hier entscheidet sich, wer von ihnen eine der begehrten Trophäen mit nach Hause nehmen darf. Die Gewinner können sich über Preisgelder von 10.000 bis 25.000 Euro freuen.

Ich wünsche Murkel e.V. viel Glück und drücke gespannt die Daumen!

Am 23. November war es soweit: Wir haben den 50. Jahrestag der Gründung des Gemeinde­verbands Neunkirchen-Seelscheid gefeiert. Ein ökumenischer Gottesdienst mit Pfarrerin  Scharf sowie Pfarrer Wierling und Pfarrer Schleef  setzte in der Dorfkirche Seelscheid nicht nur den  feierlichen Rahmen, er zeigte auch die Gemeinsamkeit in unserer Gemeinde. In der Predigt  wurde zum einen deutlich, dass Politik nicht Gruppen, sondern allen Menschen dienen soll und zum anderen was Maßstab für Politik sein sollte: Frieden und Gerechtigkeit.

Beim anschließenden Empfang dankte der Vorsitzende Andreas Stolze für den feierlichen, aber auch nachdenklich mahnenden Gottesdienst und begrüßte über 70 Gäste, darunter unsere Abgeordneten in Bund, Land und Kreis, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Björn Franken und Dr. Torsten Bieber sowie viele Repräsentanten der Politik aus der Gemeinde und auch umliegender Kommunen. Unser Ehrengast Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, ging in seiner Jubiläumsansprache  auf aktuelle Themen ein, so forderte er die Gemeinsamkeit der Demokraten und endete in einem Appell für Europa. Angst zu schüren, so betonte er, sei nicht der richtige Ansatz, wenn die Zukunft gestaltet werden soll. In ihrem Grußwort erklärte die Kreisvorsitzende der CDU Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass es Ziel einer Volkspartei sein müsse, niemanden außen vor zu lassen und dass in diesem Sinne die CDU in Neunkirchen-Seelscheid immer gewirkt habe.

Bevor der Abend in einem regen Gedankenaustausch ausklang, stellte der Gemeindeverband seine Festschrift vor. Hier wird nach dem Weg zum gemeinsamen CDU-Gemeindeverband auf 50 Jahre Zeitgeschichte der Gemeinde und der Partei mit Höhen und Tiefen, Erfolgen und Rückschlägen eingegangen.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, allen voran unseren Geistlichen, für einen schönen, aber auch nachdenklichen Abend.

Im Jahre 2008 wurde vom damaligen NRW-Verkehrsminister die sog. Nachtflugerlaubnis inhaltlich unverändert bis 2030 verlängert. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Heute gibt es Flüge zu Preisen, von denen man früher nicht einmal zu träumen wagte, in Länder, die noch vor 20 Jahren für viele Menschen unerreichbar schienen. Das Ergebnis der Billigflug-Revolution ist auch am Himmel rund um den Flughafen Köln/Bonn sicht- und leider auch hörbar. Immer häufiger drängen vor allem Billigflieger auch in die Abend- und Nachtstunden hinein, deren Slots in der Vergangenheit nahezu ausschließlich Frachtfliegern vorbehalten waren.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau rund 16.000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind. Im Hintergrund steht unter anderem die Sorge, dass der Flugverkehr, und damit auch der nächtliche Fluglärm, zunimmt.

„Herr Merz kann natürlich jederzeit Vorschläge äussern, wie er sie für richtig hält. Allerdings entscheidet er als Aufsichtsratsvorsitzender weder über das Ob und Wann eines Verlängerungsantrags, noch gar über dessen Ergebnis. Ich halte es für ausgeschlossen, dass die heutige Nachtfluggenehmigung einfach nur verlängert wird,“ so die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

„In zahlreichen Gesprächen, die wir mit operativ Verantwortlichen geführt haben, zuletzt auch mit dem neuen Flughafen-Geschäftsführer Johann Vanneste, war eine vorzeitige Verlängerung des Nachtflugs nicht auf der Agenda. Ich erwarte vor einer Antragstellung von den operativ Verantwortlichen zunächst einmal belastbare Informationen darüber, welche Anstrengungen der Flughafen bereit ist zu ergreifen, um die Belastungen durch den Nachtflug für die Anwohner spürbar zu reduzieren. Wenn diese Informationen auf dem Tisch legen, können wir reden. Und dann müssen Anteilseigner gemeinsam mit der Politik entscheiden, ob und wie es mit dem Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn weitergeht“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring.