Die neue NRW-Landesregierung gibt die Bundesmittel für die Sanierung, Erweiterung und Modernisierung von Schulen 1:1 an die Städte und Gemeinden weiter.

„Endlich kommt das Geld da an, wo es hingehört: bei den Kommunen“, freut sich Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die von CDU und FDP gebildete Landesregierung NRW hat einen Entwurf des NRW-Heimat-Ministeriums verabschiedet, nach dem die Bundesmittel in Höhe von 1,12 Milliarden Euro aus dem Topf des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.

Das Geld kann nun in die Modernisierung, Erweiterung und Sanierung von Schulen fließen. „Die CDU hat sich in Berlin erfolgreich dafür eingesetzt, dass NRW 32 Prozent der Bundesmittel erhält und nicht 21 Prozent wie es laut Königsteiner Schlüssel wäre“, sagt Winkelmeier-Becker.

Für die beiden jungen Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer und Björn Franken ist das ebenfalls eine sehr gute Nachricht.

„Wir waren mit der Ansage angetreten, dass die Bundesmittel endlich 1:1 von der Landesregierung an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Unter CDU und FDP sind für die Kommunen in NRW endlich bessere Zeiten angebrochen: Jetzt kommt das ganze Geld an!“, kommentiert Björn Franken aus Ruppichteroth.

Die Troisdorferin Katharina Gebauer sieht damit die Richtung bestätigt, in die NRW nun geht: „Wir wollen in die Zukunft investieren. Unsere Schulen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die neue Landesregierung wird alles dafür tun, damit unsere Städte und Gemeinden endlich wieder die Möglichkeit haben, ihre Aufgaben zuverlässig wahrzunehmen – auch die finanzschwachen!“

Die Mittel des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur verteilen sich so:

Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung 9.573.746
Eitorf 1.089.193
Hennef (Sieg), Stadt 2.200.521
Lohmar, Stadt 784.153
Much 515.535
Neunkirchen-Seelscheid 542.996
Niederkassel, Stadt 1.105.274
Ruppichteroth 434.530
Siegburg, Stadt 1.863.614
Troisdorf, Stadt 2.964.706
Windeck, 1.229.795 Euro.

Die Bundesregierung hat aktuell das digitale Informationstool Familienleistungen http://www.infotoolfamilie.de gestartet, um vor allem Familien und werdende Eltern zu entlasten und noch weitreichender über die Familienleistungen zu informieren.

„ Die Idee dabei ist, werdenden Eltern und Familien den Zugang zu Informationen über Familienleistungen zu vereinfachen. Mithilfe des neuen Tools
können sie durch die Eingabe von nur wenigen Angaben herausfinden, welche Leistungen und weiteren Unterstützungsangebote für sie potenziell in Frage kommen und unter welchen Voraussetzungen diese beantragt werden können. So können auch diejenigen Familien Unterstützung erhalten, die bislang noch keinen Überblick über die Angebote der familienpolitischen Leistungen hatten“, so die Siegburger CDU-Abgeordnete.

Das Projekt ist eine zentrale Maßnahme im Rahmen des Arbeitsprogramms Bessere Rechtsetzung 2014 im Bereich Bürokratieabbau der Bundesregierung und soll sukzessive erweitert und an die aktuellen gesetzeslagen angepasst werden. Noch in diesem Jahr wird es möglich sein, Elterngeld als erste familienpolitische Leistung online zu beantragen.

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth („Lisa“) Winkelmeier-Becker war wieder treuer Gast in Neunkirchen-Seelscheid. Das Völkerballturnier in Scherpemich besuchte sie auch schon in den vergangenen Jahren. Dieses mal nahm sie aber mit dem Vorsitzenden der Dorfgemeinschaft, Ewald Schweinert, auch die Siegerehrung für das Völkerballturnier und das Schweinekistenrennen vor. Der Vorsitzende unseres Gemeindeverbands Andreas Stolze hatte als gewählter Ratsherr für Scherpemich die Pokale gestiftet.

„Das neue Förderprogramm zielt auf eine noch stärkere Verankerung der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen: So kann auch Troisdorf das Haus International stärker in die Planung zur Bewältigung des demographischen Wandels und in die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte einbinden. Das Haus International leistet bereits erfolgreiche und wertvolle Arbeit in Troisdorf und hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil im sozialen Füreinander der Bewohner der Stadt entwickelt.

Bereits seit 2008 wird hier das generationenübergreifende Miteinander gefördert: Jung und Alt begegnen sich, lernen voneinander, sind aktiv und machen sich für die Gemeinschaft vor Ort stark. Mit der weiteren finanzielle Förderung kann das Mehrgenerationenhaus International seine an den Bedürfnissen der Mitmenschen und des Sozialraums ausgerichtete, zukunftsorientierte und nachhaltige Arbeit fortsetzen,“ so die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker.