Nachdem am Montag die Region über Partei- und Verwaltungsgrenzen hinweg Geschlossenheit in der Bonn/Berlin-Frage gezeigt hat, lassen die ersten Reaktionen aus Berlin wenig Gutes erahnen. „Die Äußerung des SPD-Haushalts-Politikers Johannes Kahrs, im Bundestag werde es abgelehnt, der Forderung nachzugeben, alle Ministerien in Bonn zu lassen, ist bereits ein starkes Stück und zeigt, dass dieser das Positionspapier entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat“ äußert sich Dr. Torsten Bieber, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg.

„Wenn dann seine Berliner SPD-Kollegin Mechthild Rawert sagt, dass sie den Vorstoß von Bundesbauministerin Hendricks für einen gesteuerten Prozess bei der Verlagerung der verbliebenen Dienststellen nach Berlin unterstützt, dann zeigt dies, dass die Planungen bei Ministerin Hendricks schon viel weiter sind, als öffentlich gesagt wird. Die Kollegin hat der Ministerin die Maske vor dem Gesicht weggerissen“ meint die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Torsten Bieber hält dies für einen gezielten Affront gegen die Region und letztlich gegen den Föderalismus in der Bundesrepublik: „Zu große Machtzentren haben Deutschland noch nie gut getan. Berlin erhofft sich so weiteren Zuwachs, den die Stadt aber jetzt schon organisatorisch gar nicht bewältigen kann.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker hofft: „Wir hoffen darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Aktivitäten in ihrem Kabinett den Riegel vorschiebt und die SPD-Kollegen aus der Region ihren Einfluss in der Fraktion geltend machen.“

Bundesverkehrsministerium bewilligt Projektantrag „Ein Rad für alle Fälle“ aus dem Rhein-Sieg-Kreis

In Zukunft mit dem Pedelec (E-Bike) zu Bus und Bahn, oder direkt ins Büro. Durch das Projekt „Ein Rad für alle Fälle“ soll das Pedelec als Verkehrsmittel stärker im Alltag etabliert werden.  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Bewilligung des Projektantrags des Rhein-Sieg-Kreises bekannt gegeben und fördert das Projekt mit 84.000 Euro. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
„Das sind wieder gute Neuigkeiten aus Berlin für den Rhein-Sieg-Kreis. Dass Fahrräder und E-Bikes nicht nur ein Verkehrsmittel für die Großstadt sind, ist jedem klar. Dass aber auch Angebote bei uns im Rhein-Sieg Kreis funktionieren können, das wollen wir jetzt beweisen. Mit der Antragsbewilligung hat sich das Bundesverkehrsministerium bewusst für die Förderung eines solchen Projektes in einer ländlichen und topographisch schwierigen Region entschieden und ich freue mich sehr, dass der Rhein-Sieg Kreis sich mit diesem tollen Projekt durchsetzen konnte.“

Union will besseren Schutz für unsere Polizei
 
„Polizei – Dein Freund und Helfer“ oder „Bürger in Uniform“: Das waren lange Zeit keine Beschönigungen, sondern für die allermeisten Menschen im Land die Beschreibung der Realität. „In den vergangen Jahren haben leider immer mehr Frauen und Männer im Polizeidienst erfahren müssen, dass ihr Amt und die Uniform sie im Dienstalltag auf Streife nicht mehr vor Respektlosigkeiten, massiven Beleidigungen und sogar körperlichen Angriffen schützen“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker fest, „Deshalb wollen wir den besonderen strafrechtlichen Schutz der Polizei und auch anderer Einsatzkräfte verbessern; sie sollen nach Vorstellung der Union in Zukunft nicht nur bei der Vornahme einer Diensthandlung besonders geschützt sein, sondern auch dann, wenn sie einfach Streife gehen oder ermitteln.“ Außerdem wurden 3000 neue Stellen für die Bundespolizei und zusätzliche 630 Mio für eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene bereits beschlossen. „Dem müssen die Länder nun folgen, die die Hauptverantwortung für die Polizei tragen; insbesondere die nordrhein-westfälische Polizei hat hier Nachholbedarf. Wir treten in der CDU NRW für die Ausrüstung mit bodycams ein, die den Beweis von Angriffen auf Polizisten erleichtern. Die Landesregierung will dagegen eine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die diese unter einen unbegründeten Generalverdacht stellt.“
 
Es hat sich etwas verändert im Verhalten mancher Bürger gegenüber ihrer Polizei. „Die Beamtinnen und Beamten müssen sich nicht selten Dinge anhören, die mir der Anstand verbietet, wiederzugeben“, pflichtet Landrat Sebastian Schuster der Bundestagsabgeordneten bei. Als Chef der Kreispolizeibehörde fährt er eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber jeder Form verbaler oder körperlicher Übergriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizei. „Wir erstatten zum Schutz der Beamtinnen und Beamten in jedem einzelnen Fall Anzeige“, betont Schuster. Zudem soll die Aktion „Respekt“ dafür sensibilisieren, dass die Polizistinnen und Polizisten eine ganz besondere Verantwortung tragen und daher auch besonderen Respekt verdienen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es immer wieder Fälle von Gewalt gegen die Polizei. Zwar ging deren Zahl im Jahr 2015 zurück auf 72 registrierte Fälle. Doch im Schnitt fallen nach solchen Angriffen die Polizistinnen und Polizisten für 32 Arbeitstage aus.
 
„Auch zum Schutz der Bürger brauchen wir eine schlagkräftige Polizei. Die große Einsatzbereitschaft der Beamten kann eine unzureichende Personalstärke und Ausstattung nicht wettmachen“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Die Silvesterübergriffe in Köln und die unrühmliche „Spitzenreiterposition“ in der bundesweiten Einbruchsstatistik der Flächen-Bundesländer zeigen, dass gerade in Nordrhein-Westfalen großer Nachholbedarf besteht.“

Rund 1,5 Millionen Euro gibt der Bund für den Umbau und die Modernisierung des Bahnhofs in Lohmar-Honrath. Der Bahnhof hat zwar nur 712 offiziell gezählte Fahrgäste pro Tag. Dafür aber eignet er sich für das Bundesprogramm für kleine Bahnhöfe, weil er für Reisende wichtig ist, die von und zu den Altenheimen Heiligenstock und Wahlscheid sowie von und zur Grundschule in Wahlscheid, die auch Inklusionsklassen hat, möchten.  
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Bundestagsabgeordnete auch für Lohmar, freut sich über die gute Nachricht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Inklusion und Barrierefreiheit sind eine wichtige Aufgabe, die wir erfüllen müssen und wollen, um in unserer Gesellschaft eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für möglichst viele Menschen gehört dazu. Auch angesichts vieler anderer großer Aufgaben in Deutschland verlieren wir wichtige Details wie kleine Bahnhöfe nicht aus den Augen.“
 
Im Rahmen des gestarteten Modernisierungsprogramms werden in den kommenden Jahren 108 kleine Bahnstationen bundesweit barrierefrei umgerüstet. Von dem Modernisierungsprogramm profitieren Stationen mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag. Im Fokus stehen die barrierefreie Wegeleitung und Kundeninformationsanlagen, stufenfreie Bahnsteigzugänge und eine optimierte Bahnsteighöhe. Im Einzugsgebiet der jeweiligen Verkehrsstation liegen Einrichtungen, die einen Bedarfsschwerpunkt darstellen: z.B. Seniorenheime oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
 
Kleine Bahnstationen sorgen mit ihrem Nahverkehrsangebot für die notwendige Mobilität für die Menschen in ländlichen Regionen. Wir rüsten 108 Stationen um, und geben ihnen einen Modernisierungsschub, indem wir sie barrierefrei machen und dadurch den Zugang für alle ermöglichen. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Fördersumme und investiert 80 Millionen Euro.
 
Die Ko-Finanzierung kommt von den Ländern. Das Gesamtfördervolumen beträgt dadurch insgesamt 160 Millionen Euro. Die Fördermittel gehen an die DB Station & Service AG, die als Eigentümerin der Stationen und Bauherrin die Maßnahmen umsetzen wird. Auch die DB Netz AG ist beteiligt.