Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte auf Initiativer der CDU/CSU die Förderung der wichtigen Jugendverbandarbeit weiterhin gestärkt werden. „Dadurch konnte die Fehlentscheidung des SPD-geführten Familienministeriums korrigiert werden. Dieses wollte die die Fördermittel für die Jugendarbeit um 2 Mio € kürzen“, so Winkelmeier-Becker.

Der Kreismusikverband Bonn-Rhein-Sieg und mit ihm die Landesmusikjugend und die Deutsche Bläserjugend hatten auf die Kürzungspläne von Ministerin Schwesig aufmerksam gemacht. „Gerade die Jugendverbände sind unverzichtbar für die Stärkung und Sicherung der Infrastruktur der Jugendarbeit. Wir wissen wie wichtig die Jugendarbeit in Deutschland ist. Sie gilt als das dritte Erziehungsstandbein nach Familie und Schule. Deshalb haben wir als CDU uns dafür stark gemacht, dass die Förderung dieser wichtigen gesellschaftlichen Arbeit weiterhin unterstützt wird.“, so die Siegburger Abgeordnete.

„Wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der WCCB-Eröffnung die Wichtigkeit der Präsenz von Bundesministerien in Bonn für die Vereinten Nationen betont, dann sollte man dem schon Glauben schenken“ widerspricht Dr. Torsten Bieber, CDU-Fraktionsvorsitzender im Siegburger Kreistag, SPD-Ministerin Hendricks.

Torsten Bieber weiter: „Es geht nicht darum, die Ministerien um der Ministerien Willen in Bonn zu halten, sondern darum, dass diese ministeriellen Arbeitsplätze Voraussetzung für eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze in Bonn und der Region sind. All diese wären gefährdet, wenn sich die Regierung weiter nicht an das vom Bundestag verabschiedete Berlin-Bonn-Gesetz hält. Wir fordern daher, entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes die Mehrzahl der Ministeriumsarbeitsplätze in Bonn anzusiedeln, jedenfalls aber keine weiteren Stellen nach Berlin zu verlagern. Ferner muss für Bonn und die Region eine Möglichkeit gefunden werden, die eigenen Forderungen gegenüber dem Bund durchzusetzen, um die schleichende Verlagerung von Arbeitsplätzen zu beenden.“

„Zudem lässt der Bericht völlig außer Acht, dass ein Komplettumzug ein Vielfaches von dem kosten würde, was die Arbeitsteilung kostet und ebenfalls beträchtliche Personalkapazitäten bündeln würde“ erläutert Torsten Bieber.

Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises, sieht im Statusbericht einen ernsthaften Grund zur Sorge. „Die Region braucht Verlässlichkeit und Vertrauen in den Bestand des Bonn-Berlin-Gesetzes. Statt Statusbericht brauchen wir sichere Standorte und garantierte Arbeitsplätze in den Bundesministerien."

Hintergrund dieser Forderungen ist der von Bundesbauministerin Hendricks (SPD) vorgelegte Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungssitzen Bonn und Berlin.

Zu der am morgigen Freitag, dem 23. September 2016, im Bundesrat stattfindenden Debatte über die Lage der Kommunen erklärt die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Die morgige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für unsere Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakte nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge. Erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und um voraussichtlich 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018.

Ich erwarte, dass die morgige Länderdebatte im Bundesrat dazu beiträgt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung daher auf, die NRW vom Bund gewährte jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Davon würde auch der Rhein-Sieg-Kreis profitieren, so Winkelmeier-Becker.

Rheinquerung, Südtangente, Ortsumgehungen für Much und Uckerath: Wichtige Projekte für die positive Entwicklung der Region stehen im Bundesverkehrswegeplan 2030: Heute kommt er erstmals zur Beratung in den Bundestag.

Heute hat der Deutsche Bundestag in Berlin den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in 1. Lesung beraten. Der Entwurf des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, in erheblichem Umfang in der Region Rhein-Sieg zu investieren.

„Ich sehe eine überwiegend positive Bilanz des bisher Erreichten“, so die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Gegen teilweise erhebliche Widerstände von SPD und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis und in der Landesregierung konnten wichtige Projekte für die Region auf den Weg gebracht werden.“

„Sehr positiv für die Region ist, dass die Rheinquerung zwischen Wesseling und dem Norden Niederkassels als gesetzt gilt; das Großprojekt ist in der Höchsten Planungsstufe. Dieses Ziel musste gegen die SPD im Niederkasseler Stadtrat, im Kreistag und im Regionalrat durchgesetzt werden.“

„Dass wir als CDU es geschafft haben, die Ortsumgehung Uckerath in die höchste Planungsstufe zu bekommen, ist ebenfalls ein großer Erfolg.“ Das war keine Selbstverständlichkeit, denn SPD und Grüne in NRW hätten die Hilferufe der Bürger wegen des Lärms und der Abgase im engen Uckerather Ortskern am liebsten totgeschwiegen.

„Auch für die Mucher Ortsumgehung konnte trotz Widerstand der rot-grünen NRW-Regierung nun eine realistische Chance erreicht werden. Es kommt jetzt auf die Landesregierung an, die Planung für die notwendige Umgehung voranzutreiben. Ich setze jetzt auf ein Bekenntnis von SPD und Grünen, die berechtigten Anliegen der Bürger endlich ernst zu nehmen! Die Mucher brauchen jetzt Planungssicherheit.“

 Ein anderes ebenfalls sehr wichtiges Projekt hingegen ist derzeit leider noch unterbewertet im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: die Südtangente. „Wir brauchen diese Entlastung in und um Bonn“, betont Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie nimmt Lärm und Stau. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, der gegen die zeitgemäße Führung des Verkehrs größtenteils unter der Erde sprechen könnte. Auch hier appelliere ich an die Landesregierung, die Planung voranzutreiben; es darf nicht sein, dass rot-grün wieder viele Millionen Euro Planungsmittel verfallen lässt. Ideologie hilft den Menschen nicht, die täglich im Stau stehen.“

„Nicht erfreulich ist der geplante zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke für den Güterverkehr durch das Siegtal“, so Winkelmeier-Becker. „Leider konnten wir nicht mit der SPD an einem Strang ziehen, die sich hier ganz bewusst gegen die Interessen der Menschen im Siegtal stellt. Dadurch droht den Menschen an der Sieg eine deutliche Zunahme an Bahnlärm - und das in Kombination mit noch stärker zerschnittenen Ortszentren. Wer behauptet, der zweigleisige Ausbau bezwecke eine Verbesserung beim Personennahverkehr, argumentiert an der Wahrheit vorbei, um es mal vorsichtig zu sagen. Im BVWP geht es an dieser Stelle eindeutig vorrangig um den Güterverkehr. Und der Nahverkehr Rheinland (NVR) hat den zweigleisigen Ausbau auch nie gefordert. Denn das Hauptproblem auf diesem Streckenabschnitt sind zu wenige Sitzplätze in den Zügen und nicht zu wenige Züge.“