SPD und Grüne in NRW haben im Haushaltsausschuss einen CDU-Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Integrationspauschale abgelehnt.

„Rot-Grün blockiert damit 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen", so die Siegburger Abgeordnete und stellvertretende NRW-CDU-Vorsitzende Winkelmeier-Becker.

Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Es sei zu befürchten, so Winkelmeier-Becker, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lässt. „Die Landesregierung ist nicht bereit, die NRW-Kommunen gerecht zu entlasten und gefährdet so das Ziel der Integration. Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für unsere Städte und Gemeinden – NRW versagt ihnen die notwendige finanzielle Unterstützung. Die Hauptleistung bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge wird vor Ort von den Ehrenamtlichen und von den Kommunen erbracht. Hier wird das Geld gebraucht, das der Bund den Ländern dafür zur Verfügung stellt. Für die Städte und Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wären das insgesamt knapp 14,5 Millionen €."

Eckes-Granini im Hennefer Katharinental war Gastgeber von Elisabeth Winkelmeier-Becker und weiteren Vertretern der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), darunter NRW-Geschäftsführer Daniel Güttler.

Werkleiter Bernhard Hinken führte die Gruppe durch die Produktion und gab Einblicke in die Leistungsfähigkeit des Werks. Hohes C, Granini-Fruchtsäfte und seit gut zwei Jahren auch die Granini-Limonaden werden in Hennef hergestellt. „Der Standort ist sicher“, sagte Hinken und beschrieb den Personalaufbau: Um 35 % sei die Zahl der Mitarbeiter in den vergangenen 15 Jahren gestiegen.

265 Frauen und Männer sind im Hennefer Werk beschäftigt, davon 135 in der Produktion, 58 in der Logistik 32 in technischen Berufen. Um die Qualität der Produktion zu sichern, bildet das Unternehmen selber aus und hat derzeit 20 Azubis. Dem stehen sieben Verwaltungsmitarbeiter gegenüber.

Zudem hat Eckes-Granini einen Vertrag mit einem externen Dienstleister zur Umverpackung von Getränke-Gebinden. Dessen Mitarbeiter sind ebenfalls auf dem Werksgelände tätig.

Produziert wird im Drei-Schicht-Betrieb, im Werk gilt die 38-Stundenwoche, zwischen Samstag 14 Uhr und Montagmorgen 6 Uhr stehen die Anlagen in der Regel still. Stolz ist Hinken auf die Sozialleistungen des Familienbetriebes, zu denen ein 13. und je nach Umsatz ein erfolgsabhängiges 14. Monatsgehalt sowie eine Betriebsrente zählen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, stellvertretende CDA-Landesvorsitzende, zeigte sich beeindruckt und stolz, einen so bekannten Markenhersteller in ihrem Wahlkreis zu haben. „Wenn ich mit Kollegen im Bundestag bei Sitzungen zusammensitze und die typischen kleinen Granini-Fruchtsäfte vor uns stehen, weise ich gerne darauf hin, dass die aus meiner Heimat kommen.“

Daniel Güttler fasste seinen Eindruck so zusammen: "Hier stimmt eben alles: Modernste Technik und gute Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter sind die Voraussetzungen für hervorragende Produktqualität."

Zum 46. Mal feierten die Mondorfer auf dem Eiländchen

Zwei kräftige Schläge reichten der stellvertretenden Bürgermeisterin Hildegard Seemayer und das erste Fässchen Kölsch für das Mondorfer Wiesenfest war angezapft. Danach konnte sie, assistiert von Elisabeth Winkelmeier-Becker und den Mitgliedern des Bürgervereins, das erfrischende Bier servieren.

Zum 46. Mal wurde das Fest auf dem beschaulichen "Eiländchen" am Mondorfer Hafen gefeiert.

In diesem Jahr kamen nicht nur zahlreiche Besucher, auch die Sonne war zu Gast. "Das ist nicht immer so", freute sich Helmut Göldner, 1. Vorsitzender des Bürgervereins Mondorf. Ein ganz besonderes Dankeschön richtete er an die Mitarbeiter vom städtischen Bauhof. "Ohne deren Hilfe hätte das hier nicht so reibungslos geklappt."

Zwei Tage lang konnten die Besucher das Wiesenfest genießen. Für den guten Ton und die musikalische Unterhaltung hatte der Bürgerverein verschiedene Bands engagiert. Mit Köstlichkeiten vom Grill konnte der Appetit gestillt werden. Cocktails, die nach Sommer schmeckten, servierten die Mitarbeiter der Kreissparkasse an der dafür aufgebauten Cocktailbar.

Der Sonntag stand ganz im Zeichen von Familie und Kindern. Hüpfburg, Torwandschießen, Traktorfahrten, Kinderschminken und Popcorn gab es für die Kleinen, das alles für zwei Euro.
Mit den Einnahmen aus dem Fest finanziert der Bürgerverein sein ehrenamtliches Engagement für Mondorf, dazu gehören Brauchtumspflege, Ortsverschönerung und -Instandhaltung und viele andere Aktivitäten.

Neue Ladesäule für Elektroautos an Burg Wissem eingeweiht

Mit ihrem eigenen Elektroauto kam die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker nach Troisdorf, um gemeinsam mit Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Blatzheim in der Burgallee an Burg Wissem eine neue E-Ladesäule in Betrieb zu nehmen.

Ab sofort kann man hier Fahrzeuge bequem mit Strom aus regenerativen Quellen tanken, vorerst kostenlos. "Der Standorts ist nicht zufällig gewählt", erläutert Blatzheim. Er liegt ideal für den Nutzer, der die Ladezeit für einen Museumsbesuch, einen Stadtbummel oder zum Kaffeetrinken nutzen kann. Eine weitere Ladessäule wurde am Aggua installiert. Somit stehen dem Nutzer im Troisdorfer Stadtgebiet nun insgesamt acht E-Tankstellen zur Verfügung. "Die Stadtwerke hier gehen mit bestem Beispiel voran ", lobte Lisa Winkelmeier-Becker. "Die Elektromobilität ist ein enorm wichtiger Beitrag zur Energiewende". Umso wichtiger sei eine gute E-Tankstellen-Infrastruktur, um das Reichweiten-Problem zu lösen. Die beiden Ladesäulen gehören dem Stadtwerke-Zusammenschluss ladenetz.de an, dessen Ziel es ist, umweltfreundliche Elektromobilität durch eine flächendeckende Ladeinfrastruktur in Deutschland sowie Europa zu fördern.

Um einen der über 8.100 Ladepunkte des Verbunds beziehungsweise der Roaming-Partner nutzen zu können, ist eine Ladekarte notwendig, die Stadtwerke-Kunden derzeit kostenlos im Kundenzentrum in der Poststraße ausgestellt bekommen.