Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Landwirte demonstrieren in Siegburg gegen Sparpläne der Bundesregierung

Zahlreiche Landwirte haben heute gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert und auch bei der CDU in Siegburg in der Wahnbachtalstraße ihrer Resolution überreicht Wir stellen uns an die Seite der Landwirte und unterstützen ihren Protest gegen die geplanten Kürzungen:

„Die Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer Belastung von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Landwirtschaft bedeuten.“, so die Siegburger CDU Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker.
Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar.

„Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben“, so die Troisdorfer  Landtagsabgeordnete  Katharina Gebauer

„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege“, Die Rahmen Bedingungen für die Landwirte haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert; jetzt ist das Maß voll, betont Landtagsabgeordneter Björn Franken

Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. „Auch aus diesem Grund lehnen wir als CDU den Wegfall der Agrardieselrückvergütung ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch

Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Landwirte, die undurchdachten Maßnahmen der Ampel zurückzunehmen. Die Wettbewerbsfähig unserer Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben und es muss sich wirtschaftlich weiterhin lohnen, heimische, regionale Lebensmittel zu produzieren.
Wir können uns auf die Landwirte immer verlassen, wenn Not am Mann ist. Sie haben bei dem schrecklichen Hochwasser im Sommer 2021 auch in unserer Region sofort mit großem, uneingennützigem Einsatz geholfen. Dafür sind wir dankbar. „Auch deshalb kann man mit den Landwirten so nicht umgehen“, so die CDU Abgeordneten.

Demo der Landwirte

Für den 8. Januar hatte der Deutsche Bauernverband im ganzen Land zu Protesten aufgerufen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis beteiligen sich zahlreiche Landwirte mit 300 Traktoren an den Aktionen.
 
Zum Abschluss ihrer friedlichen Protestaktion schauten die Landwirte auch bei uns vorbei, um den CDU-Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Katharina Gebauer; Sascha Lienesch MdL und Björn Franken ihr Anliegen vorzutragen. Der Tenor: Es kann nicht sein, dass ein Prozent der deutschen Wirtschaft, nämlich die Landwirte und Winzer, 10 Prozent der von der Ampel beschlossenen Sparmaßnahmen schultern sollen.
 
"Die CDU steht an der Seite der Landwirte. Die von der Ampel zum Jahresende beschlossenen Kürzungen der landwirtschaftlichen Subventionen trafen die Betroffenen völlig unvorbereitet. Es gab vorab keinerlei Abstimmung mit den Verbänden. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik bislang eimaliger Vorgang und eklatanter Verfall politischer Sitten", so Elisabeth Winkelmeier-Becker.
 
Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben“, so die Troisdorfer Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer.
„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege“, Die Rahmen Bedingungen für die Landwirte haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert; jetzt ist das Maß voll, betonte der Landtagsabgeordnete Björn Franken.
 
Weiter wird von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung stellen.
 
„Auch aus diesem Grund lehnen wir als CDU den Wegfall der Agrardieselrückvergütung ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch MdL.
 
Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Landwirte, die undurchdachten Maßnahmen der Ampel zurückzunehmen. Die Wettbewerbsfähig unserer Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben und es muss sich wirtschaftlich weiterhin lohnen, heimische, regionale Lebensmittel zu produzieren.
Wir können uns auf die Landwirte immer verlassen, wenn Not am Mann ist. Sie haben bei dem schrecklichen Hochwasser im Sommer 2021 auch in unserer Region sofort mit großem, uneigennützigem Einsatz geholfen. Dafür sind wir dankbar. „Auch deshalb kann man mit den Landwirten so nicht umgehen“, so die CDU Abgeordneten.
 
Eröffnung des neuen Kulturzentrums der Alevitischen Gemeinde Troisdorf

Der Alevitischen Gemeinde Troisdorf gratuliere ich herzlich zur Eröffnung des neuen Kulturzentrums in der City von Troisdorf: hier wurde ein zentral gelegener Ort geschaffen, der Anlaufpunkt für alle Gemeindemitglieder der Region sein wird und zugleich genügend Platz für Veranstaltungen und Feste bietet! Von meinen Tischnachbarinnen Sevda Özkan und Özlar Sakine gab es zusätzlich einen Crashkurs zum Verhältnis von Aleviten und Kurden: hier gibt es weit reichende Überschneidungen, aber zur alevitischen Glaubensgemeinschaft gehören auch beispielsweise Türken und andere Volksgruppen, zur Kurdischen Gemeinschaft gehören neben Aleviten auch beispielsweise Sunniten und Christen. Hauptsache aus meiner Sicht: alle leben friedlich miteinander, so wie unser Grundgesetz das vorsieht! So entspricht es, wie es der Dede auch hier wieder betont hat, auch den Alevitischen Werten von Akzeptanz, Toleranz und Respekt!

RomantikWeihnachtsmarkt in Neunkirchen

Den Reigen der heimischen Weihnachtsmärkte schließt traditionell der RomantikWeihnachtsmarkt in Neunkirchen. Die Werbegemeinschaft um Manfred Gallitz hat hier neben St. Margareta zusammen mit vielen örtlichen Vereinen und Organisationen einen attraktiven Markt mit vorweihnachtlichem Flair aufgebaut. Schöne Gelegenheit für einen Glühwein bei der Feuerwehr, einen Besuch beim Geschichts- und Altertumsverein und anderen Vereinen, die Gebäck und Handarbeiten für die Weihnachtszeit anboten.
Fotos: Ingo Hellwig, Janine Erhard und Verena Franken
Erweiterung des Vereinsheims vom Hennefer Turnverein

Die Erweiterung des Vereinsheims war ein guter Grund, zusammen mit Björn Franken beim größten Verein der Stadt Hennef vorbeizuschauen! Der Hennefer Turnverein 1895 ist mit 4000 Mitgliedern, 218 Gruppen und hervorragend in Schuss gehaltenen Sport- und Gymnastikhallen das beste Angebot: von klassischem Turnen, über Bouldern, Zumba oder Pilates bis hin zum puren Krafttraining- und das alles zu bezahlbaren Vereinsbeiträgen. Was hier alles im Ehrenamt gestemmt wird, ist einfach beeindruckend. In der kurzweiligen Eröffnungsfeier wurde allerdings nachvollziehbar geschildert, dass die Erweiterung schon einige Nerven gekostet hatte, sowohl im Hinblick auf die vorgegebenen Standards, bei Baugenehmigungen/Abnahme als auch bei den öffentlichen Zuschüssen. Danke für den interessanten Rundgang durch die gesamte Anlage mit dem Vorstandsvorsitzenden Michael Winterberg, Vorstand Geschäftsführer Franz Alfter sowie dem Vorsitzenden des Kreissportbund Rhein-Sieg Wolfgang Müller!

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